Datenschutzrichtlinie zum Umgang mit Ihren Daten Eine Pflicht aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, wir möchten Sie bei der Teilhaben mit Andreas Lehmann (im Folgenden: TAL) gerne optimal beraten und unterstützen. Dazu ist es erforderlich, im Rahmen Ihrer Unterstützung / Beratung oder einem etwaigen Training persönliche Informationen (im Folgenden: Daten) über Ihre Person zu verarbeiten. Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über den Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der in Anspruch genommenen Dienstleistung sowie den damit verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen der TAL. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf Sie zutreffen. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen: Die Regelungen finden sich in den Artikeln 12 bis 22 sowie 34 DSGVO. 1. Wer ist für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich? Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Teilhaben mit Andreas Lehmann, Danziger Str. 8, 97209 Veitshöchheim, E-Mail: info@tal-mainfranken.de, Telefon: 0931 40 409 710. 2. Welche Daten verarbeitet die TAL, und für welche Zwecke bzw. Aufgaben? Die Aufgaben der TAL ergeben sich aus der jeweils nachgefragten Dienstleistung. So arbeitet sie z.B. als Einrichtung für gesetzliche Betreuung und übernimmt dabei die vom Amtsgericht Würzburg – Abteilung für Betreuungssachen übertragenen Aufgabenkreise. Zu deren Erfüllung werden im Rahmen Ihrer Unterstützung Daten über Sie wie zum Beispiel Ihr Name und Vorname, Ihr Geburtsdatum, Ihre Wohnadresse, Kontaktdaten, Ihr Versicherungsstatus sowie weitere für die Unterstützung notwendige Daten abgefragt, erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Ratsuchendendaten ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als betroffene Person hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben. Für Ihre Unterstützung notwendig sind dabei insbesondere die Verarbeitungen Ihrer Daten, um den Verlauf der gewährten Unterstützung nachvollziehbar darzustellen. Daneben werden im Verlauf gesetzlicher Betreuungen Berichte für das zuständige Betreuungsgericht geschrieben. Neben diesen personenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Unterstützung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Unterstützung, aus Gründen des Controllings / der Rechnungsprüfung und zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen. 3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten? Die Rechtsgrundlagen dafür, dass die TAL Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergeben sich aus den unter 2. aufgeführten Aufgaben und Zwecken der Verarbeitung. Es gibt unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die der TAL die Verarbeitung Ihrer Daten erlauben. Genannt sei hier insbesondere die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO. Die DSGVO gilt auch in Deutschland und regelt ausdrücklich, dass Daten von Rat suchenden Personen verarbeitet werden dürfen. Ergänzend finden sich Vorschriften im deutschen Recht, etwa in einzelnen Sozialgesetzbüchern, z.B. § 35 SGB I und §§ 67 bis 85a SGB X, im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), z.B. in §§ 630 ff. BGB, die eine Datenverarbeitung voraussetzen. Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung seien hier beispielhaft genannt:
Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung erklärt haben. 4. Von wem erhalten wir Ihre Daten? Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von Dritten, die etwa Ihre Erst- / Vor-Unterstützung durchgeführt haben, von Ärzten, Therapeuten, den Betreuungsstellen der Stadt und des Landkreises Würzburg, usw. personenbezogene Daten erhalten, die Sie betreffen. Diese werden in der TAL im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt. 5. Wer hat bei TAL Zugriff auf Ihre Daten? Zugriff auf Ihre Daten haben alle bei der TAL beschäftigten Personen. Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht. Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten bei TAL ist gewährleistet. 6. An wen werden Ihre Daten möglicherweise übermittelt? Personenbezogene Informationen über Sie dürfen wir grundsätzlich nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben. Als Empfänger von Daten kommen insbesondere in Betracht (nicht erschöpfend aufgezählt):
7. Welche Daten werden im Einzelnen übermittelt? Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall von der gesetzlichen Grundlage, dem jeweiligen Empfänger und der konkret nachgefragten Dienstleistung der TAL ab, welche Daten dies sind. Auf Anfrage teilen wir mit, welche Daten in Ihrem Fall jeweils übermittelt werden. 8. Werden Daten an ein Land außerhalb der Europäischen Union oder eine internationale Organisation übermittelt? Die TAL übermittelt keine Daten an außerhalb der Europäischen Union gelegene Länder oder internationale Organisationen. 9. Wie lange werden Ihre Daten bei TAL gespeichert? Die TAL ist gemäß § 630f BGB dazu verpflichtet, eine Dokumentation über die gewährte Unterstützung zu führen. Dieser Verpflichtung kann die TAL in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Ratsuchendenakte nachkommen. Diese Ratsuchendendokumentation wird nach Abschluss Ihrer Unterstützung auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder verwaltungstechnischer Anordnungen aufbewahrt. Im Bereich der Beratung und Unterstützung beträgt diese Frist zehn, beim Training sozialer Kompetenzen fünf Jahre. Bei gesetzlichen Betreuungen ist sie unbefristet, solange sie nicht Ihnen / Ihren Erben übergeben wurde. Daneben ist zu beachten, dass wir ihre Daten auch aus Gründen der Beweissicherung aufbewahren. Dies folgt daraus, dass etwaige Schadensersatzansprüche erst nach etlichen Jahren verjähren. Ein Haftungsprozess könnte also noch Jahre nach Beendigung der Unterstützung gegen die TAL anhängig gemacht werden. Würde die TAL mit der Schadensersatzforderung wegen eines behaupteten Unterstützungsfehlers konfrontiert und wären die entsprechenden Unterlagen inzwischen vernichtet, könnte dies zu erheblichen prozessualen Nachteilen für die TAL führen. 10. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung usw. Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber der TAL geltend machen. Sie ergeben sich aus der DSGVO:
11. Können erteilte Einwilligungen widerrufen werden? Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie der TAL gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen jederzeit das Recht zu, Ihre Einwilligung mit der Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie schriftlich, per E-Mail oder Fax an die TAL richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Die Verarbeitung Ihrer Daten bleibt bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs rechtmäßig. 12. An wen können Sie sich bei einer Beschwerde über Datenschutzverstöße der TAL wenden? Die TAL hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt. An ihn können Sie sich mit allen Anliegen rund um Ihre Daten wenden, selbstverständlich auch mit einer Beschwerde über Datenschutzverstöße. Seine Kontaktdaten lauten wie folgt: Datenschutzbeauftragter der Teilhaben mit Andreas Lehmann, Danziger Str. 8, 97209 Veitshöchheim oder datenschutz@TAL.de. Darüber hinaus steht es Ihnen selbstverständlich auch frei, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zudem haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus Art. 77 DSGVO. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen. Für die TAL ist dies das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach. Absender Teilhaben mit Andreas Lehmann Danziger Str. 8 97209 Veitshöchheim |